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Seit Jahren entwickelt sich die Wirtschaft in der EU, vor allem aber auch in Österreich, deutlich schlechter als erhofft. Europa fällt im globalen Wettbewerb immer weiter zurück, die befürchtete Deindustrialisierung wird auch in Österreich langsam Realität. Ein wesentlicher Grund für diese negative Entwicklung ist, neben vielen anderen Faktoren, die gestiegene Abgabenbelastung.
Während die Staatsquote – also der Anteil der Staatsausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung – zwischen 2015 und 2019 von 51 % auf 49 % gesunken ist, befinden wir uns derzeit bei 56 %. Das einzige, was in den letzten Jahren gewachsen ist, sind Staatsausgaben und Schulden. Die Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems wird schlicht ignoriert, dafür bei Universitäten und in der Justiz gespart.
Diese Art der Politik bedroht die wirtschaftliche und finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Staates. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Verantwortungsträger in allen Parteien dieser Realität stellen und die notwendigen und sicher auch schmerzhaften Reformschritte endlich in die Wege leiten, wie der Fiskalrat nicht müde wird, zu betonen. Weitere Abgabenerhöhungen lösen diese Probleme nicht, sondern verschärfen sie nur.